MANIFEST zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen !

1. Abolitionismus ist die radikale Ablehnung als menschenunwürdig erkannter Institutionen
Historisch betrachtet hat eine abolitionistische Haltung ihren Ausdruck in der Forderung nach Abschaffung von Praktiken und Institutionen gefunden, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verächtliches, ein wertloses Wesen ist.
Exemplarisch hierfür standen und stehen z.B. Forderungen nach Abschaffung der Sklaverei, der Folter oder der Todesstrafe, deren vollständige oder teilweise Beseitigung uns ermutigt, eine weitere Institution in dieses abolitionistische Bestreben einzubeziehen. Das vorliegende Manifest konzentriert sich auf den Strafvollzug in Gefängnissen, stellt aber auch die Strafe als solche in Frage (2).

2. Strafanstalten sind abzuschaffen
Der Freiheitsentzug in Gefängnissen stellt eine ebenso unnötige wie menschenunwürdige Einrichtung dar. Die Forderung nach Abschaffung von Strafanstalten wird daher seit längerem und zunehmend häufig auch in Deutschland erhoben (3).

Zu den wichtigsten Begründungen für diese Forderung gehören die Folgenden:

  • der Aufenthalt in Strafanstalten verletzt elementare Menschenrechte der Gefangenen (Zwangsarbeit, Zwangsenthaltsamkeit, Zwangsarmut etc.);
  • darüber hinaus sind Strafanstalten kontraproduktiv, indem sie zur Abstempelung der darin untergebrachten Menschen (als gefährlich, unbrauchbar, nicht vertrauenswürdig etc.) beitragen;
    sie haben unerwünschte Nebenfolgen (Mitbestrafung von Dritten, insbesondere Kindern und Partnern/Partnerinnen, gesundheitliche Beeinträchtigungen etc.);
  • der Vollzug verschärft die Lebenslagen, in die die Gefangenen entlassen werden (Arbeitsplatzverlust; Wohnungsnot; soziale Deklassierung etc.);
  • Strafanstalten fördern die Illusion, dass durch die Einsperrung Einzelner Kriminalität reduziert oder gar die Lösung gesellschaftlicher Probleme befördert werden könne.

3. Mit dem Abbau muss sofort begonnen werden
Die Abschaffung der Strafanstalt ist ein Langzeitprojekt, mit ihrem Abbau kann und muss jedoch sofort begonnen werden. Als Einstieg bieten sich bestimmte Arten der Freiheitsstrafe und bestimmte Formen ihres Vollzuges an, zum Beispiel:

  • die Ersatzfreiheitsstrafe ist so schnell wie möglich und ersatzlos abzuschaffen. Die Vollstreckung von Geldstrafen kann ausschließlich zivilrechtlich erfolgen
  • der Strafvollzug bei Minderjährigen ist abzuschaffen. Er ist durch Maßnahmen der Jugendhilfe zu ersetzen
  • die lebenslange Freiheitsstrafe ist als eine unmenschliche Behandlung zu erkennen und abzuschaffen (und durch zeitige Freiheitsstrafe zu ersetzen)
  • geschlossene Formen des Vollzuges sind grundsätzlich durch offene zu ersetzen
  • verbleibende Formen des geschlossenen Vollzuges sind, im Sinne des Angleichungsgrundsatzes, so lebensnah wie möglich auszugestalten (z.B. Wohnhäuser anstelle von Zellengefängnissen).

4. Andere Arten von Gefängnissen sind ebenfalls abzubauen
Freiheitsentzug ist auch für andere Zwecke als den der Bestrafung so weit wie möglich zu vermeiden. Gegen andere Gefängnisse sprechen vielfach die gleichen Argumente wie bei Strafanstalten. Vor allem gilt es zu verhindern, dass Strafanstalten unter anderen Bezeichnungen fortleben („Maßregelvollzug“; „Sicherungsverwahrung“, „Administrativhaft“ etc.). Zu fordern ist daher auch

  • Abschaffung der Abschiebungshaft
  • weitergehende Vermeidung von Untersuchungshaft (z.B. durch die Ermöglichung von sozialen Bürgschaften u.Ä.).
  • Einführung einer gesetzlichen Vermutung der Ungefährlichkeit zur Reduzierung von Precrime Unterbringung (Forensik, Sicherungsverwahrung).

5. Alternativen für den Umgang mit „Kriminalität“ sind vorhanden
Unter dem Begriff „Kriminalität“ finden sich höchst unterschiedliche Formen gesellschaftlich unerwünschten Verhaltens. Die Reaktion darauf muss diesen Unterschieden Rechnung tragen (4) und darf nicht aus dem Blick verlieren, dass es sowohl legislativ als auch justiziell um selektive Prozesse der Kriminalisierung geht. In manchen Fällen bietet sich ganz generell eine Regulation der Materie außerhalb des Strafrechts an (so etwa im gesamten Drogenbereich, bei Schwarzfahren und Ladendiebstahl etc.). Aber auch dort, wo die Verhängung einer Freiheitsstrafe noch für nötig gehalten wird, muss die Vollstreckung zugunsten sinnvoller Zwecke ausgesetzt werden können. Und zwar unabhängig von der Länge der verhängten Freiheitsstrafe. Zum Beispiel:

  • Arbeitsvermittlung statt Strafe
  • Ausbildung statt Strafe
  • Betreutes Wohnen statt Strafe
  • Bewährungshilfe statt Strafe
  • Therapie statt Strafe
  • Versicherung statt Strafe
  • Versöhnung statt Strafe
  • Wiedergutmachung statt Strafe.

6. Strafe muss nicht sein, Freiheitsstrafe erst recht nicht
Letztlich wäre die Entwicklung alternativer Verfahrensformen (Restorative Justice, Transformative Justice) hilfreich.
Um den Bedürfnissen von Opfern sowie Täterinnen und Tätern besser als bisher Rechnung zu tragen, sind Gefängnisse nicht erforderlich.

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